Weg mit der Nötigung

Schön, dass es Basel-Stadt wagt, den ansässigen Ausländerinnen und Ausländern wenigstens das kantonale Stimmrecht zu gewähren. Aber warum nicht der Weg über die Einbürgerung? Weil sich viele hier geborene Menschen ohne Schweizer Pass über die Bedingungen der Einbürgerung empören. Zurecht.

Na gut. Wenn man fünf Jahre hier gewohnt hat, darf man möglicherweise bald auch als Nicht-Schweizer bei kantonalen Sachen in Basel abstimmen gehen. Klingt doch fair. Die fünf Jahre, damit kann ich gut leben: Es macht Sinn, ein Minimum an Sesshaftigkeit als Pfand zu verlangen. Wenn diese Menschen politisch mitbestimmen können, ist die Demokratie in diesem Kanton ein ganzes Stück besser. 

Warum ist die Alternative, auf die Einbürgerung zu beharren, für sehr viele hier seit langem lebende Menschen ohne Schweizer Pass keine Alternative?

Was mich umtreibt, seit fast 30 Jahren, ist genau die Einbürgerungsfrage. Hier geboren, hier beheimatet, hier verwurzelt, und nur hier. Aber wie komme ich an den Schweizer Pass? Es kostet sauviel – so viel, dass du verstehst, eigentlich will man dir den Schweizer Pass nur dann geben, wenn es dir wirklich wehtun wird.

Diese Hürden, diese Haltung, dieses Gefühl, dass man eigentlich von wichtigen Fragen irgendwie ausgeschlossen ist, solange man nicht zufälligerweise Eltern mit Schweizer Pass hat, oder so viel Geld übrig, dass du dir damit bei Pfister eine Einrichtung fürs Wohnzimmer zusammenstellen könntest.

Ja, aber weisst du, mögen Schweizer sagen, wir sind eben Schweizer, echte Schweizer, das zeichnet uns aus, unsere Demokratie. Du bist doch anders aufgewachsen.

Drei Fehler.

Erster: Als ob die Schweizerin die Mitbestimmung in die Wiege gelegt bekommen hat, oder anthropologisch in den Genen trägt. Sie bekam 1971 das Recht, sich politisch äussern zu dürfen. 

Zweiter Fehler: Als ob Nicht-SchweizerInnen von politischer Mitbestimmung nichts verstünden. Seit Jahrzehnten übt sich regelmässig nicht einmal die Hälfte der hier stimmberechtigten oh-so-historisch-Demokratinnen und -Demokraten darin, den Saft dieses ominösen Gens in eine fucking Urne zu schütteln. Schweizer gehen eher nicht wählen, gehen eher nicht abstimmen. In andern Ländern siehst du eine Stimmbeteiligung von 70 Prozent und höher.

Und drittens: Als ob ich nicht in der Schweiz aufgewachsen wäre.

Nö, die demokratische Teilhabe ist nicht in den Genen der Schweizerinnen und Schweizer. Weder stärker als bei anderen Kulturen, noch im Exklusivrecht, noch überhaupt. 

Der Stolz auf den Pass

Die Schweizerin und der Schweizer haben aber eine andere Emotion zum Thema Schweizer Pass. Es geht nicht ums Abstimmen. Aus Sicht eines Schweizer Patrioten ist dieses weisse Kreuz auf rotem Grund, das den Pass umhüllt, ein Grund für Stolz. Man braucht wohl nicht einmal patriotisch zu sein, um sich über den Pass oder die Schweiz zu freuen. Es ist ein Genuss, in der Schweiz zu leben und das Recht zu haben, sich in die wohl beste, ausgewogenste, stabilste Demokratie mit der direktesten Möglichkeit der politischen Teilhabe einzubringen. Für manche.

Und doch können in Basel auch Unter-18-Jährige, selbst die Reifsten und Klügsten, nicht abstimmen. Selbst, wenn es sie direkt betrifft. Es ist ihnen verboten. Das ist (noch) ein Fakt. Und Menschen wie mich, die in anderen Ländern entweder schon mit der «richtigen» Staatsbürgerschaft geboren werden oder sie recht einfach und günstig erhalten. Denen ist das Abstimmen und Wählen auch verboten.

Weshalb sich die Einbürgerung wie eine Nötigung anfühlt

Man könnte durchaus sagen, lasst euch einbürgern, Ausländer, dann könnt ihr mitbestimmen. Das klingt auch fair, im ersten Moment. Aber ich sage dir jetzt, was daran nicht schmeckt.

Wäre die Einbürgerung eine kleine Formsache für Menschen wie mich, die seit der Geburt auf Augenhöhe mit allen Gleichaltrigen in dieser Gesellschaft gelebt haben, dann ist das gut. Aber sei es wegen der Hürden, sei es aber vor allem wegen der Kosten der Einbürgerung: Es ist ein ganz anderes Signal, das die Schweizer Politik (und vielleicht immer noch das Schweizer Selbstverständnis) denjenigen signalisiert, die sich zu Recht wünschen, gleichgestellt zu werden, weil sie vernünftig mitreden könnten, und weil sie es eigentlich sollten. Das Signal ist: Du bist minderwertig, Ausländerin, Ausländer. Minderwertig.

Das Glück, in der Schweiz zu leben, gilt übrigens gleichsam für Nicht-Schweizer wie für Schweizer. Es ist das gleiche Glück. Also hört bitte auf, auch nur zu denken, «du kannst ja froh sein, bist du hier, sei zufrieden». Du kannst auch froh sein, Schweizerin, Schweizer, und mit so einem Satz sagst du nichts anderes als: Du, Ausländer, bist eigentlich weniger Wert als der letzte Schweizer, seien wir ehrlich, also halt die Klappe, weil du sonst auch dorthin zurück gehen kannst, wo du herkommst.

Das meint der Schweizer eigentlich gar nicht, aber das ist das, was der Nicht-Schweizer dabei fühlt. Und das akzeptiert er ein Leben lang nicht, wenn einer zu seinen Werten steht, wie Anstand, zum Beispiel.

Und ich sage es nochmal: Die Einbürgerung wäre da nicht das Problem, wenn sie nicht bis zu 3000 Franken (in Basel, zum Beispiel, etwas mehr als 2000) kosten würde und sich bis zu zwei Jahre lang verschleppen kann ab dem Tag des Gesuchs. Ja, das ist eine unanständige Forderung. 

Daran ist nichts fair. Ich bin hier geboren, hier in die Schule, ich kaufe hier Kaugummis und warte an der Ampel, zahle Rechnungen, telefoniere mit 079, empfange Gäste, zähle Schweizerinnen und Schweizer zur mit Abstand grössten Gruppe meines Umfelds (und sogar einzelne in meiner Verwandtschaft) und spreche mehrere Landessprachen. 

So viel Geld zu verlangen für eine Gleichstellung beim Stimmrecht: Das ist eine Nötigung. Und die Schweizerinnen und Schweizer haben bisher dafür gesorgt, dass der Preis sehr hoch bleibt. Genau das ist dieses unangenehme Gefühl, das mich seit Jahrzehnten verfolgt, wenn ich daran denke. Aus einer arroganten Position heraus: Du hast keine Rechte, also bestimme ich den Preis.

Soll man als Schweizer auf so eine Praxis auch stolz sein, um den de-facto-aber-nicht-de-jure-Schweizerinnen und -Schweizern ohne Schweizer Pass die Teilhabe zu verhindern?

Weg damit.

Mitglied Koordination BastA!


Seit 2017 bin ich Mitglied der Koordination von BastA!, dem strategischen Organ der Stadtpartei. Wir befinden über politische Aktualitäten, beschliessen Aktivitäten, Initiativen und Referenden, besprechen Teilnahmen in Komitees und anderen Aktivitäten, und nehmen politisch Stellung zu aktuellen Geschäften. Die Koordination tut genau das: Sie koordiniert.

Mitglied Vorstand Grüne Schweiz


BastA! hat mich im Mai 2017 zu ihrem Vertreter im Vorstand der Grünen Schweiz ernannt. Der Vorstand ist das strategische Organ der Partei und bestimmt deren Kursrichtung. Der rund 40-köpfige Vorstand tagt vier- bis sechsmal im Jahr, meistens in Bern, zuletzt oft im Bundeshaus.

Delegierter BastA!


Seit Mai 2017 bin ich Delegierter für BastA!. Die Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz findet viermal jährlich statt. Hier befinden die Delegierten die Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungen, bestimmen alle zwei Jahre das Präsidium und diskutieren über Initiativen, Referenden und Resolutionen.

Die Partei BastA! kann vier Delegierte an jede Versammlung schicken.

Ich bin auch Basel!


Mit dem neuen Stimm- und Wahlrecht ist es Basler*innen ohne Schweizer Pass unter gewissen Bedingungen bald möglich, an kantonalen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Ich habe, wie viele andere, mein Gesicht für diese Kampagne gegeben.

Sibel's Freund*innen


Ende September 2019 war ich Gründungsmitglied und Kassier des Vereins Sibel's Freund*innen. Unser Ziel war, Sibel Arslans Wiederwahl in den Nationalrat zu unterstützen. Daraus entstand eine Website, coole runde Kleber – und eine kleine Bewegung von ein paar Dutzend jungen und älteren Menschen, die am Morgen des Wahlsonntags gemeinsam ins Rathaus wählen ging.