It's the society, stupid!

Die Wahlen gestern haben die heutige Mehrheitsmeinung offiziell bestätigt. Die Menschen wollen mehr Klimaschutz. Sie wollen nicht explizit die Grüne Partei, oder die Grünliberalen. Sie wollen Taten sehen. Und dabei haben sie, oh Zufall, die Macht der Wahlen und die Stärken der Demokratie wiederentdeckt. 

Die Schweiz hat gewählt. Am Tag danach kann man sagen: Die Schweiz hat gewonnen. Sie hat die Wahlen gewonnen, wiederentdeckt, zum eigenen Besten genutzt. Die Menschen haben ihre Prioritäten geäussert. Das vorherige Parlament war in seiner Zusammensetzung untauglich, um Antworten auf die heutigen drängenden Fragen und auf das neue Selbstverständnis der Gesellschaft zu liefern. Die Prioritäten haben sich verschoben weg vom Schutz der persönlichen Freiheiten hin zum Schutz des Klimas. Was gleich geblieben ist: Die Menschen wollen ihren Wohlstand schützen. Das wollen sie immer. Und jetzt spielt halt auch das Klima und die negativen Folgen des Klimawandels eine Rolle darin. Eine fixe Rolle, genau so wie Gesundheit, Bildung und Freiheit.

Die Prioritäten der Leute haben sich just zwischen den zwei Wahlen von 2015 und 2019 enorm verschoben. Der Unterschied zwischen damals und heute könnte kaum grösser sein. Der Erdrutsch ist in den Köpfen der Menschen passiert, nicht auf den Plakaten und Flugblättern, und auch nicht im Bundeshaus. Da hat sich nämlich überhaupt nichts bewegt, in den letzten vier Jahren. 

Greta war nur ein kleiner Randeinfluss

Und die Medien reden natürlich über Wahlsiegerinnen und Wahlverlierern. Wichtige Parteivertreterinnen und -vertreter sprechen ins Mikrophon, was sie alles richtig gemacht haben oder hätten besser machen können. Und manche geben äusseren Faktoren und den anderen vertragsbrüchigen Parteien die Schuld für ihre Niederlagen. Die Klimahysterie, die abgelehnte Listenverbindung mit den anderen bürgerlichen Parteien, Greta. Oder die Frauenfrage.

Für die wichtigste Frage zur Zeit gibt es zwei Parteien, die sehr zuverlässig die Mehrheitsmeinung abbilden. Bist du eher sozial eingestellt, dann gehst du auf Nummer sicher, wenn du Grüne wählst. Bist du eher wirtschaftsfreundlich, dann kannst du dich auf die Grünliberalen verlassen. Es ist nicht Greta, die die Wahlen massgeblich beeinflusst hat: Vor einem Jahr hat Zürich in seinen kantonalen Wahlen bereits so abgestimmt, wie die Nationalratswahlen gelaufen sind. Der Effekt kommt von weiter her und hat eingesetzt, bevor die Medien dauernd von Greta sprachen. Den Leuten ging das Verhalten der FDP-SVP-Mehrheit im letzten Herbst auf den Keks. Wie sie das CO2-Gesetz vernichtet haben, war schlichtweg pervers und passte überhaupt nicht zum veränderten durchschnittlichen Weltbild der Gesellschaft. Die Antwort fiel gestern an der Urne.

Du musst verstehen: Auch einige derjeniger Menschen, die üblicherweise SVP oder FDP wählen, machen sich um das Klima Sorgen. Gerade die typischen SVP-Wählerinnen und -Wähler, das sind Menschen, die packen an, wenn es anzupacken gilt. Ist das Klima ein Problem, dann wollen die was tun. Die spucken sich in die Hände, nachdem sie sich die Ärmel hochgekrempelt haben, und gehen ackern. Die schauen nicht tatenlos zu, wenn die Politik nichts tut. Die machen der Politik schon Beine, warte du nur.

Es sind also nicht die Parteien, die gewonnen haben, sondern die Gesellschaft, die Menschen, und ihre Mehrheitsmeinung, dass man jetzt mal richtig Klimaschutz betreiben soll. Sie haben jetzt den zweiten Schritt hin zu einem Wandel vollzogen. Der erste war, dass sich eine Mehrheit einig ist, irgend etwas gegen den Klimawandel tun zu wollen. Der zweite hat sich mit den Wahlen niedergeschlagen. In den kantonalen Wahlen der letzten vier Jahre sah man genau das kommen, was jetzt passiert ist. Die Leute haben viel mehr grün gewählt als zuvor – und zwar massiv – schon 2016. Die grosse Leistung der Grünen war und ist eine totale Kohärenz: Sie haben immer die gleichen Botschaften und die gleichen Ideen vermittelt und sich von aktuellen Themen nicht zu opportunistischen Fähnchen im Wind verwandelt. 

Warum ein Tsunami, wenn es ja nur ein Erdrutsch war?

Und eigentlich ist es die doofe Wahlmathematik, die den Grünen übermässig viele Sitze eingebracht hat. So ist die Meinung der Wählenden sogar ein bisschen überbetont. Die gleiche Mathematik sorgte vor vier Jahren dafür, dass die Partei viele Sitze verloren oder nicht gewonnen hat. Das Problem der Wahlmathematik ist der Rundungsfehler. 0,45 Sitze ergeben am Ende eine Null, und 0,7 Sitze eine 1. Minimaler Unterschied, maximale Auswirkung. Die Grünen waren deswegen 2015 bis gestern im Parlament untervertreten, weil sie bei 7,1 Stimmenprozenten wegen dieser Rundungsfehler lediglich 6 Prozent der Nationalratssitze (sogar mit externer Hilfe, sonst wären es gar 5 Prozent gewesen) und nur 2 Prozent der Ständeratssitze belegten. Künftig werden sie vom Rundungsfehler profitieren und bei 13 Stimmenprozenten rund 15 Prozent des Nationalrates (mit Externen) belegen und immerhin 11 oder gar 13 Prozent des Ständerates. 

Die allermeisten überraschenden Sitzgewinne waren gar nicht so überraschend, aus Sicht der Grünen. Klar war ein zweiter Sitz in Genf, mindestens ein dritter in Waadt, Bern und Zürich wahrscheinlich sind die Ständeratssitze in Basel-Land und der Waadt (folgen im November im 2. Wahlgang). Optimistische, aber noch vernünftige Schätzungen sahen die Chancen auf einen Sitzgewinn im Wallis, im Thurgau, St.Gallen, Zug, auf die Verteidigung des Sitzes in Basel-Stadt, und dass Bern, Zürich und die Waadt nun vier statt zwei Grüne nach Bern schickt. Das allein ist ein +13 (11 im Nationalrat, 2 im Ständerat). Es müssen ja nicht alle eintreffen, das wäre sozusagen zu viel verlangt. Überraschend, aber in den jeweiligen Kantonen wegen der Klimadebatte und dem Wahlmathematik-Glück kühn erhofft, war der fünfte Sitz in Zürich, der dritte Sitz in Genf, die Sitzgewinne in Freiburg und dem Tessin sowie der Ständeratssitz in Neuenburg. Das allein macht ein +14 im Nationalrat und +3 im Ständerat – die optimistischsten, aber nicht undenkbaren Prophezeiungen lagen etwa hier. Sozusagen, wenn alles perfekt zusammenkommt. 

Trefferquote: 100 Prozent. Und wie ich mit der Wahlmathematik angedeutet habe: Es ist Mathematik. Das ist nicht dynamisch, wo man sagen kann, «Formstärke» oder das Gegenteil. Es ist exakt. Wie wenn ein Hundertmeter-Läufer, der theoretisch in einer Zeit von 9.97 laufen kann, auch tatsächlich 9.97, und nicht 10.02 läuft.

Glarus: Bürgerlich, mit etwas Klima drin

Die echten Sensationen waren der Ständeratssitz in Glarus, der Nationalratssitz in Solothurn (mit sehr kleiner Auswirkung auf die politischen Verhältnisse) und dass in Neuenburg nicht die Grünen oder die befreundete Arbeiterpartei POP einen Sitz haben, sondern die Grünen und die POP. Während die Medien von 7 Sitzgewinnen sprachen, bestenfalls 9, wurden es 14. Plus die drei erwähnten Tischbomben. 

Eine Sensation kann es immer mal geben, und es gibt sie auch immer, irgendwo, und doch sagt sie eigentlich noch nichts aus. Aber es waren gleich drei, und alle zugunsten der Grünen. Und ja, weisst du, sogar im Glarus wollen die Menschen eine etwas grünere Politik, die ihnen die zwei bisherigen bürgerlichen Vertreter nicht geben wollen. Darum verpassen sie ihrer Ständeratsdelegation einen grünen Anstrich. Die haben nicht die Grünen gewählt, sondern das bisschen Klimaschutz eingebracht, das sie zuletzt vermehrt verstanden haben. Das trifft eigentlich auf so ziemlich alle Kantone zu. Die Leute wählten grün, nicht die Partei. Sie wollen mehr Klimaschutz. Junge wollen das, ihre Eltern auch, und nicht wenige Seniorinnen und Senioren.

Mindestens drei weitere grüne Ständeräte

Übrigens ist das Rennen offen für weitere vier Grüne, die einen Ständeratssitz ergattern könnten. Zwei sind praktisch sicher: Basel-Land und Waadt. Ersterer wird politisch wenig verändern, weil die SP ihn innehatte. Zweiter könnte zulasten der FDP gehen, stellt aber die gleichen Verhältnisse mit Rot-Grün her, die 2015 noch herrschten, ehe der Damalige der Grünen die Wahl verlor. Die weiteren zwei Rennen betreffen Bern und Zürich. Nationalrat Daniel Brélaz, Urgestein der Grünen, ehemaliger Lausanner Stadtpräsident, ist ein Mathematik-Genie. Und er hat versprochen, es werden am Ende fünf grüne Ständeräte sein. Mathematik ist keine Meinung, und du kannst dich bei Daniel Brélaz auch auf die zweite Nachkommastelle blind verlassen. Darum stimme ich ihm zu. Wobei die Sitzgewinne im zweiten Wahlgang von den Strategien der Gegnerparteien abhängen, und die sind noch nicht festgelegt. Auch Daniel kann sie nicht wissen. 

Die in Bern, Regula Rytz, das erkläre ich dir, weshalb sie durchmarschiert und Ständerätin wird. Im zweiten Wahlgang werden die vielen eher Linken sagen, ja, unser Sozi, der SP-Mann, der ist gesetzt. Und grün ist auch gesetzt. Also Stöckli und Rytz. Und die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler werden sagen: Ja, unser Bürgerlicher, der ist gesetzt. Und grün ist auch gesetzt. Also wird es Salzmann und Rytz sein. Rytz wird am meisten Stimmen holen, Stöckli am zweitmeisten. Die Leute lassen sich nicht mehr umerziehen. Die haben ihre Prioritäten längst verinnerlicht. Da können die bürgerlichen Parteien tun und sagen, was sie wollen, die Wände hochklettern und Halligalli bis zum Abwinken: Der Karren ist gelaufen, die Meinungen sind gefasst. Die Leute wollen Klimaschutz, und zwar viel grundsätzlicher, als den alten Parteienstrukturen lieb wäre. Klimaschutz ist kein Thema, es ist ein fixer Bestandteil des Wohlbefindens der Gesellschaft geworden.


  • Sibel Arslan (BastA!) und Denis de la Reussille (POP) sind nicht Mitglieder der jeweiligen kantonalen Sektion der Grünen, aber Mitglieder der Grünen Schweiz → zurück
  • Der Nationalrat zählt 200 Sitze. Je nach Bevölkerungsgrösse des Kantons haben manche Kantone viele, manche wenige Sitze→ zurück
  • Der Ständerat zählt 46 Sitze. Alle Kantone haben zwei, ausser die Halbkantone Basel-Stadt, Baselland, Appenzell Inner- und Ausserrhoden (je einen). Weil es ja nur einen oder zwei Sitze zu vergeben hat, gewinnen ihn meistens die zwei wählerstärksten Parteien im jeweiligen Kanton. Kleine Parteien sind untervertreten. → zurück
  • Gezählt sind 28 sichere Sitze. Es hat mehrere weitere VertreterInnen von Linksaussenparteien, die sich möglicherweise im Bundeshaus den Grünen Schweiz hinzugesellen. → zurück
  • Die Grünen haben im Kanton Solothurn einen ehemaligen Sitz der SP erobert, und die politisiert sehr ähnlich wie die Grünen. Hier könnte der Greta-Effekt versteckt sein, weshalb manche SP-Sympathisierenden mal den Grünen gewählt haben, und nicht den (übrigens sehr christlich angehauchten und darum ein bisschen verdächtigen) Philipp Hadorn von der SP → zurück
  • Maya Graf ist Spitzenkandidatin. Der SP-Kollege wird im zweiten Wahlgang zu ihren Gunsten nicht mehr antreten. → zurück
  • Adèle Thorens ist Spitzenkandidatin und hat im ersten Wahlgang am meisten Stimmen geholt. Bis vor vier Jahren hatte Waadt bereits einen Grünen und eine SP-Vertreterin im Ständerat. Es kommt wieder zu dieser Verbindung Rot-Grün. → zurück
  • Im ersten Wahlgang landeten die Bürgerlichen Ruedi Noser (bisheriger Ständerat), Roger Köppel (SVP) und Marionna Schlatter (Grüne) auf die Plätze 2 bis 4. Wenn alle drei im zweiten Wahlgang wieder antreten, verteilen sich die Stimmen bürgerlicher Wählerschaft auf die beiden Männer, aber die meisten Klimaschutz-Stimmen und die Stimmen der Linken vereinigen sich auf die Grüne. Sie macht in diesem Fall am meisten Stimmen. Wenn sich Köppel vom Rennen zurückzieht, vereinigt Noser alle bürgerlichen Stimmen auf sich und dürfte die besseren Karten als Marionna Schlatter haben. → zurück

 

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